Impressumspflicht nach deutschem Recht
Nach § 5 Telemediengesetz (TMG) bist du als Betreiber einer geschäftsmäßigen Website in Deutschland verpflichtet, ein Impressum zu veröffentlichen. Mit dieser Vorschrift soll sichergestellt werden, dass Nutzer schnell und unkompliziert Informationen über den Verantwortlichen für die Website erhalten können.
Wer ist impressumspflichtig?
Die Impressumspflicht gilt für alle geschäftsmäßigen Websites, unabhängig von ihrer Rechtsform (z. B. Einzelunternehmen, GmbH, AG). Eine Website gilt als geschäftsmäßig, wenn sie der Förderung eines Zwecks dient, der mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit zusammenhängt. Dies umfasst insbesondere Online-Shops, Unternehmenswebsites, Blogs mit Werbeeinnahmen und Social-Media-Seiten mit geschäftlichem Bezug.
Umfang der Impressumspflicht
Ein vollständiges Impressum muss folgende Angaben enthalten:
- Name und Anschrift des Verantwortlichen
- Kontaktmöglichkeiten (z. B. E-Mail-Adresse, Telefonnummer)
- Vertretungsberechtigte Personen (falls vorhanden)
- Handelsregisternummer (falls vorhanden)
- Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (falls vorhanden)
- Name des Verantwortlichen für journalistisch-redaktionelle Inhalte (falls vorhanden)
Umfang der Impressumspflicht
Bei der Impressumspflicht ist es entscheidend zu verstehen, welche Angaben du in deinem Impressum machen musst. Der genaue Umfang richtet sich nach der Art und dem Zweck deiner Website.
Pflichtangaben für alle Websites
Unabhängig vom Website-Typ musst du folgende Angaben in deinem Impressum machen:
- Name und Anschrift: Dein vollständiger Name oder der Name deines Unternehmens sowie die vollständige Anschrift
- Kontaktinformationen: E-Mail-Adresse, Telefonnummer (optional) und Faxnummer (optional)
- Vertretungsberechtigte: Bei juristischen Personen die Namen der vertretungsberechtigten Personen
Zusätzliche Angaben für bestimmte Website-Typen
Neben den oben genannten Pflichtangaben musst du je nach Art deiner Website möglicherweise weitere Angaben machen:
E-Commerce-Websites:
- Handelsregisternummer
- Steuernummer
- Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.)
- Verantwortlicher für den Inhalt
- Verweise auf die Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Widerrufsbelehrung
Journalistische Websites:
- Angaben zum Mediendienstleister
- Chefredakteur oder Verantwortlicher Redakteur
- Verweise auf das Presserecht und den Presserat
Websites von Vereinen und Verbänden:
- Name des Vereins oder Verbandes
- Sitz des Vereins oder Verbandes
- Angaben zum Vorstand oder anderen vertretungsberechtigten Personen
- Registernummer (falls vorhanden)
Websites von öffentlichen Stellen:
- Name der öffentlichen Stelle
- Anschrift der Behörde
- E-Mail-Adresse der Behörde
- Verantwortlicher für den Inhalt
Denke daran, dass du dein Impressum stets aktuell halten musst. Bei Änderungen deiner Kontaktdaten oder anderer relevanter Informationen musst du dein Impressum entsprechend aktualisieren.
Rechtliche Konsequenzen bei Verstoß gegen die Impressumspflicht
Die Nichteinhaltung der Impressumspflicht kann schwerwiegende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, die sich erheblich auf dein Unternehmen und deine Online-Präsenz auswirken können.
Bußgelder
Verstöße gegen die Impressumspflicht stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit Bußgeldern belegt werden. Die Höhe des Bußgeldes richtet sich nach der Schwere des Verstoßes und kann je nach Bundesland und Einzelfall von einigen hundert bis zu mehreren tausend Euro betragen.
Unterlassungsansprüche
Neben Bußgeldern können auch Unterlassungsansprüche gegen dich geltend gemacht werden. Betroffene Personen können verlangen, dass du die rechtswidrige Situation beseitigst, indem du ein ordnungsgemäßes Impressum auf deiner Website veröffentlichst.
Schadensersatzansprüche
Bei einem Verstoß gegen die Impressumspflicht können Betroffene außerdem Schadensersatzansprüche geltend machen. Dies ist insbesondere dann möglich, wenn sie durch die fehlenden Angaben im Impressum einen konkreten Schaden erlitten haben.
Haftungsrisiken
Ohne ein ordnungsgemäßes Impressum fehlen wichtige Angaben zum Verantwortlichen der Website, was zu Haftungsrisiken führen kann. Dies kann beispielsweise bei Urheberrechtsverletzungen oder rechtswidrigen Inhalten auf deiner Website der Fall sein.
Rankingverluste in Suchmaschinen
Suchmaschinen wie Google legen großen Wert auf rechtssichere Websites und bevorzugen Seiten mit einem vollständigen Impressum in ihren Suchergebnissen. Ein fehlendes oder inkorrektes Impressum kann daher zu Rankingverlusten führen.
Vertrauensverlust und Imageschaden
Ein fehlendes oder fehlerhaftes Impressum kann zudem zu einem Vertrauensverlust bei potenziellen Kunden führen. Dies kann sich negativ auf dein Image und den gesamten Geschäftserfolg auswirken.
Ausnahmen von der Impressumspflicht
Die Impressumspflicht gilt nicht für alle Arten von Websites. Es gibt bestimmte Ausnahmen, die du kennen solltest, um zu prüfen, ob du ein Impressum bereitstellen musst oder nicht.
Private Websites
Private Websites, die nicht kommerziell genutzt werden, sind von der Impressumspflicht ausgenommen. Dazu gehören beispielsweise persönliche Blogs oder Websites, auf denen du einfach deine Gedanken oder Erfahrungen mit anderen teilst.
Nicht-öffentliche Websites
Wenn deine Website nur einem begrenzten Kreis von Personen zugänglich ist und nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt ist, bist du ebenfalls von der Impressumspflicht befreit. Beispielsweise kann eine Website für Mitarbeiter eines Unternehmens oder Mitglieder eines Vereins als nicht-öffentliche Website gelten.
Websites mit eingeschränktem Inhalt
Websites, die nur sehr eingeschränkten Inhalt bieten, wie zum Beispiel eine reine Landingpage oder eine Website, die nur aus einem Kontaktformular besteht, sind ebenfalls nicht von der Impressumspflicht betroffen.
Websites im Aufbau
Wenn sich deine Website noch im Aufbau befindet und noch keine wesentlichen Inhalte enthält, kannst du vorübergehend auf ein Impressum verzichten. Sobald du jedoch Inhalte hinzufügst, die für die Öffentlichkeit relevant sind, musst du auch ein Impressum bereitstellen.
Soziale Medien
Soziale-Medien-Profile wie Facebook-Seiten oder Instagram-Accounts sind in der Regel nicht von der Impressumspflicht betroffen. Beachte jedoch die jeweiligen Nutzungsbedingungen der Plattform, die möglicherweise ähnliche Anforderungen an die Bereitstellung von Kontaktinformationen stellen.
Bist du weiterhin unsicher?
Wenn du dir nicht sicher bist, ob deine Website von der Impressumspflicht ausgenommen ist oder nicht, ist es immer ratsam, einen Anwalt zu konsultieren.
Erstellen einer Impressum-Vorlage
Um ein rechtssicheres Impressum zu erstellen, kannst du folgende Schritte befolgen:
Wähle einen Impressum-Generator
Es gibt zahlreiche kostenlose und kostenpflichtige Impressum-Generatoren online, die dir dabei helfen, ein Impressum für deine Website zu erstellen, das den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Einige beliebte Impressum-Generatoren sind:
- Impressum-Generator von eRecht24
- Impressionsgenerator von Juraforum
- Impressum-Generator von Deutschen Anwaltverein
Fülle die erforderlichen Felder aus
Die meisten Impressum-Generatoren stellen dir eine Vorlage zur Verfügung, die alle erforderlichen Felder enthält, die du ausfüllen musst. Diese Felder können je nach Website-Typ variieren, aber im Allgemeinen umfassen sie:
- Deinen Namen oder den Namen deines Unternehmens
- Deine Adresse oder die Adresse deines Unternehmens
- Deine Kontaktinformationen (Telefonnummer, E-Mail-Adresse)
- Angaben zum zuständigen Registergericht und zur Handelsregisternummer (falls zutreffend)
- Angaben zu Vertretungsberechtigten oder Gesellschaftern (falls zutreffend)
Überprüfe die Angaben sorgfältig
Nachdem du alle erforderlichen Felder ausgefüllt hast, überprüfe die Angaben sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Fehlerhafte oder unvollständige Angaben können zu rechtlichen Konsequenzen führen.
Lade dein Impressum herunter
Sobald du dein Impressum erstellt hast, kannst du es als PDF oder HTML-Datei herunterladen. Du solltest die Datei dann auf deiner Website platzieren, damit sie für Besucher leicht zugänglich ist.
Wichtige Inhalte eines Impressums
Um ein rechtssicheres Impressum zu erstellen, sind bestimmte Inhalte erforderlich. Im Folgenden findest du eine Übersicht über die wichtigsten Angaben, die du aufnehmen solltest:
Angaben zur Website und dem Betreiber
- Webseiten-Name oder Titel: Gib den Namen oder Titel deiner Website an.
- Verantwortliche Person oder Organisation: Nenne den Inhaber oder Betreiber deiner Website.
- Postanschrift: Veröffentliche deine vollständige Anschrift, einschließlich Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Stadt.
- E-Mail-Adresse: Gib eine E-Mail-Adresse an, unter der du erreichbar bist.
- Telefonnummer (optional): Eine Telefonnummer ist optional, kann aber für den Kundenservice hilfreich sein.
- Faxnummer (optional): Eine Faxnummer ist optional, wird aber in der Regel nicht mehr benötigt.
Rechtliche Informationen
- Rechtsform: Gib die Rechtsform deines Unternehmens oder deiner Organisation an, z. B. Einzelunternehmen, GmbH oder Verein.
- Registernummer: Falls vorhanden, gib die Registernummer deines Unternehmens oder deiner Organisation an.
- Aufsichtsbehörde: Nenne, falls zutreffend, die Aufsichtsbehörde, der du unterliegst.
- Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Gib deine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) an, falls du umsatzsteuerpflichtig bist.
- Redaktionell Verantwortlicher: Nenne den Namen und die Kontaktdaten der Person, die für die redaktionellen Inhalte deiner Website verantwortlich ist.
Weitere Angaben (optional)
- Berufsbezeichnung und Kammerzugehörigkeit: Wenn du einer Kammer angehörst, solltest du deine Berufsbezeichnung und Kammerzugehörigkeit angeben.
- AGB und Datenschutzerklärung: Verlinke zu deinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und deiner Datenschutzerklärung.
- Bildquellen: Gib die Quellen für alle Bilder an, die du auf deiner Website verwendest.
- Haftungsausschluss: Du kannst einen Haftungsausschluss einfügen, der deine Haftung für die Inhalte deiner Website beschränkt.
- Urheberrechtshinweis: Gib einen Urheberrechtshinweis an, der deine Rechte an den Inhalten deiner Website schützt.
Rechtliche Prüfung und Aktualisierung des Impressums
Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, ist es unerlässlich, dein Impressum sorgfältig zu prüfen und laufend auf dem neuesten Stand zu halten.
Prüfung durch einen Anwalt
Es empfiehlt sich, dein Impressum von einem Anwalt prüfen zu lassen. Dieser kann sicherstellen, dass alle rechtlichen Anforderungen erfüllt sind und das Impressum keine unzulässigen Inhalte enthält.
Selbstprüfung
Wenn du die Kosten für eine anwaltliche Prüfung sparen möchtest, kannst du dein Impressum auch selbst prüfen. Mithilfe von Online-Tools wie dem Impressum-Generator kannst du die Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit deines Impressums überprüfen.
Aktualisierung des Impressums
Dein Impressum muss immer aktuell sein. Änderungen in deinen Kontaktdaten, Geschäftsbezeichnungen oder rechtlichen Vertretern müssen unverzüglich aktualisiert werden. Regelmäßige Überprüfungen deiner Geschäftsdaten sind daher unerlässlich.
Folgen bei Verstößen
Die Nichteinhaltung der Impressumspflicht kann zu rechtlichen Konsequenzen führen. Abmahnungen, Bußgelder und sogar Schadensersatzansprüche können die Folge sein. Stelle daher sicher, dass dein Impressum jederzeit rechtssicher ist.
Impressum-Vorlage für verschiedene Website-Typen
Je nach Art deiner Website können unterschiedliche Anforderungen an dein Impressum gelten. Hier findest du einige gängige Website-Typen und ihre spezifischen Impressumspflichten:
Private Websites
- Müssen ein Impressum haben: Nein
- Solltest aber ein Impressum haben: Ja, wenn du personenbezogene Daten verarbeitest oder Inhalte mit kommerziellem Charakter veröffentlichst.
Geschäftliche Websites
- Müssen ein Impressum haben: Ja
- Wichtige Inhalte: Name und Anschrift des Unternehmens, Vertretungsberechtigte Personen, Kontaktinformationen (z. B. Telefon, E-Mail), Handelsregister- oder Gewerbeanmeldung, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.).
Vereinswebsites
- Müssen ein Impressum haben: Ja
- Wichtige Inhalte: Name und Anschrift des Vereins, Namen der vertretungsberechtigten Personen, Kontaktinformationen, Vereinsregisternummer.
Blog-Websites
- Müssen ein Impressum haben: Ja, wenn du personenbezogene Daten verarbeitest oder Inhalte mit kommerziellem Charakter veröffentlichst.
- Wichtige Inhalte: Name und Anschrift des Bloggers, Kontaktinformationen, Hinweis auf die Verarbeitung personenbezogener Daten (z. B. Datenschutzerklärung).
Social-Media-Seiten
- Müssen ein Impressum haben: Ja, wenn du Unternehmenszwecke verfolgst oder eine geschäftliche Seite betreibst.
- Wichtige Inhalte: Name und Anschrift des Unternehmens, Kontaktinformationen, Hinweis auf die Verarbeitung personenbezogener Daten.
Online-Shops
- Müssen ein Impressum haben: Ja
- Wichtige Inhalte: Firmenname, Anschrift, Vertretungsberechtigte Personen, Kontaktinformationen, Registernummer, Steuernummer, AGBs, Widerrufsbelehrung.
Denke daran, dass sich die gesetzlichen Anforderungen an Impressumspflichten ändern können. Es empfiehlt sich daher, regelmäßig zu überprüfen, ob dein Impressum noch den aktuellen rechtlichen Vorgaben entspricht.
Tipps für ein rechtssicheres Impressum
Um ein rechtssicheres Impressum für deine Website zu erstellen, beachte folgende Tipps:
Vollständige und aktuelle Angaben machen
Gib alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen vollständig und korrekt an. Überprüfe regelmäßig, ob die Angaben noch aktuell sind, insbesondere bei Änderungen der Kontaktdaten oder der Rechtsform.
Schriftgröße und Lesbarkeit
Verwende eine angemessene Schriftgröße und wähle eine kontrastreiche Farbkombination, um die Lesbarkeit des Impressums zu gewährleisten. Vermeide die Verwendung von Bildern oder anderen Elementen, die die Lesbarkeit beeinträchtigen könnten.
Einfache Auffindbarkeit
Stelle sicher, dass das Impressum leicht auffindbar ist. Platziere es an einer prominenten Stelle auf deiner Website, beispielsweise im Footer oder in der Navigationsleiste.
Rechtsberatung einholen
Wenn du rechtliche Bedenken hast oder dir bei der Erstellung des Impressums unsicher bist, empfiehlt sich die Konsultation eines Anwalts. Dieser kann dir helfen, ein rechtlich einwandfreies Impressum zu verfassen.
Impressum-Generator verwenden
Kostenlose Impressum-Generatoren wie Impressum-Generator oder eRecht24 können dir die Erstellung eines Impressums erleichtern. Sie stellen Vorlagen bereit, die du mit deinen Daten anpassen kannst.
Verwende keine Formulierungen, die als Werbung gelten könnten
Das Impressum sollte keine werblichen Aussagen oder Marketinginhalte enthalten. Beschränke dich auf die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen.
Impressum regelmäßig überprüfen und aktualisieren
Aktualisiere das Impressum regelmäßig, insbesondere bei Änderungen der Kontaktdaten oder der Rechtsform. Eine regelmäßige Überprüfung stellt sicher, dass die Angaben stets korrekt und aktuell sind.